Der Landesvorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, weist die Kritik der SPD an einer parteiübergreifenden Entscheidung gegen das Gendern in der Stralsunder Bürgerschaft zurück. „Die Angst muss groß sein in der SPD, dass sich künftig nicht nur auf Kreisebene Mehrheiten jenseits von Rot-Rot finden, sondern auch im Land. Anders ist die hysterische Überreaktion von [...]
Wann hat die Bundesregierung erstmals die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns über ihre Pläne für ein FSRU-Terminal vor der Küste Rügens sowie dessen Anbindung per Pipeline mit Lubmin in Kenntnis gesetzt, und zu welchen weiteren Terminen wurde seitdem das Vorhaben zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Landes Mecklenburg-Vorpommern erörtert (bitte unter Angabe der Gesamtanzahl der stattgefundenen Gesprächen [...]
Laut einem Bericht des NDR war Ministerpräsidentin Schwesig frühzeitig in die Terminal-Pläne des Bundes vor Sellin eingeweiht. Der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen-Greifswald und Landesvorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, verlangt Aufklärung. „Ministerpräsidentin Schwesig muss umgehend offenlegen, wann sie erstmals über die Pläne des Bundes für ein FSRU-Terminal vor der Küste Rügens informiert wurde. Sollte [...]
Wie lange liefen die laut Presse vom Eisenbahnbundesamt gestoppten Planungen für den Bahnhof am Industriepark „Göhrener Tannen“ in Schwerin, und ist von der Deutschen Bahn nun ein Alternativstandort zur Anbindung des Industrieparks Schwerin an die Regionalstrecke Rehna-Schwerin-Parchim vorgesehen? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Der Vorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, kritisiert die geplante Aufstockung der Erstaufnahmeeinrichtungen scharf. „Die Ankündigung von Ministerpräsidentin Schwesig, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aufzustocken, ist die völlig falsche Entscheidung. Damit zeigt sie nur, dass sie den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden hat. Anstatt die Probleme nachhaltig zu lösen, verschiebt [...]