Die Affäre Graichen hat zu einem erheblichen Vertrauensverlust in das Bundeswirtschaftsministerium geführt. Daran hat auch die Befragung im Ausschuss nichts geändert. Im Gegenteil: Wir wissen jetzt, dass Graichen bewusst gegen geltende Regeln verstoßen hat. Deshalb ist er auch nicht mehr zu halten. Robert Habeck muss nun die Konsequenzen ziehen und ihn entlassen. [...]
Habeck muss sich von Graichen trennen! Patrick Graichen ist als Staatssekretär nicht mehr zu halten. Seit der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses ist klar, dass er die freundschaftliche Verbundenheit zu seinem Trauzeugen Michael Schäfer im Bewerbungsprozess über mehrere Monate verschwiegen und ihn auch im Auswahlverfahren mit unterstützt hat. Das lapidar als Fehler zu bezeichnen, ist [...]
In welchem finanziellen Umfang erhielt das Öko-Institut seit Beginn der Legislaturperiode Aufträge von Bundesministerien und Bundesbehörden (bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Auftraggeber und einzelnen Auftragskosten)? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Klasse Maikundgebung in Schwerin! Bei herrlichem Frühlingswetter gab's ordentlich Andrang am Dreescher Markt. Kein Wunder, ist doch die AfD die Partei der kleinen Leute! Als Oberbürgermeisterkandidat gab's von mir Tacheles. Merke: Sozial ist, was Arbeit schafft!