Gemeinsam mit meinem MdB-Kollegen Dr. Rainer Rothfuß und unserem Landtagsabgeordneten Horst Förster konnte ich 100 interessierte Gäste zum Bürgerdialog begrüßen. War eine sehr angeregte Diskussion mit den Neustrelitzern über den Ampel-Irrsinn, Schwesigs rote Rumpelregierung in Schwerin und über Geopolitik. Hat Spaß gemacht!
Wie viele Personen werden laut Berechnungen der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 Bürgergeld beziehen, und auf welcher Grundlage beruht diese Prognose bzw. wie kommt sie zu dieser Zahl? Hier geht's zur Antwort der Bundesregierung
Die illegale Einwanderung nach MV erreicht ein neues Rekordhoch! Allein bis Ende Juli hat die Bundespolizei mehr Illegale aufgegriffen als im ganzen Jahr zuvor, wie eine Anfrage von mir ans Licht bringt. Doch obwohl die Migranten unerlaubt einreisen, kommen sie in die Erstaufnahmeeinrichtungen und werden dann auf die Kommunen verteilt. Das muss sich ändern! [...]
Der AfD-Landesvorsitzende von MV, Leif-Erik Holm, wirft der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Realitätsverweigerung vor. „Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan missbraucht ihr Amt, um die Opposition zu diffamieren. Gefährlich sind in der aktuellen Debatte um eine Kehrtwende in der Migrationspolitik nicht die Forderungen der Opposition, gefährlich ist die Untätigkeit der Ampel-Regierung. Wir brauchen Grenzschließungen und [...]
Hält die Bundesregierung angesichts der LNG Lieferung (LNG = Flüssigerdgas) durch die Deutsche Regas GmbH & Co. KGaA an Schweden (www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/LNG-von-Mukran-nach-Schweden-Backhaus-aeussert-sich-skeptisch,lng1002.html) an ihrer Auffassung fest, wonach der Betrieb des LNG-Terminals in Mukran für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie zwingend notwendig ist (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faqs-lng-terminal-mukran.pdf? __blob=publicationFile&v=4), und wenn ja, mit welchen Einspeisungskapazitäten rechnet die [...]