Liebe Bürger,
morgen wird Kanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Es ist der Schlussakt seiner völlig gescheiterten Regierung. Das Vertrauen der Bürger ist schon lange weg, und auch im Bundestag sind die Mehrheiten futsch. Neuwahlen sind überfällig. Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner – das Schreckenskabinett hat Deutschland in den vergangenen Jahren schweren Schaden zugefügt. Die Regierungsbilanz der Ampel gleicht einem Trümmerfeld.
Die Wirtschaft steckt das zweite Jahr in Folge in der Rezession, und Besserung ist nicht in Sicht. Immer mehr Firmen geben auf oder wandern ins Ausland ab. Die Arbeitslosenzahlen steigen, die Armut wächst.
Unsere Energieversorgung steht auf wackeligen Füßen. Die Abschaltung unserer Kernkraftwerke war eine fatale Fehlentscheidung. Die Kosten sind explodiert, und wir sind immer mehr auf ausländischen Strom angewiesen.
Die innere Sicherheit erodiert. Messerstecher, Gruppenvergewaltigungen, islamistischer Terror… Die Ampel hat Merkels unkontrollierte Massenmigration nicht nur weiterlaufen lassen, sondern mit einer wahnsinnigen Visa- und Einbürgerungspolitik zusätzlich befeuert. Abgeschoben wird trotz Scholz‘ Versprechungen so gut wie niemand. Statt Sicherheit und Ordnung gibt es linksgrüne Zerstörungspolitik.
Und Kritik ist Gotteslästerung. Wer krude Gesetze kritisiert oder sich über schwachköpfige Politik lustig macht, dem hetzen die Anzeigenhauptmeister Habeck und Baerbock die Staatsanwaltschaft auf den Hals. Hausdurchsuchung inklusive. Meldestellen laden zum Denunziantentum ein, der Verfassungsschutz nimmt „mentale Grenzverschiebungen“ ins Visier. Die linksgrünen Regenten greifen ungeniert unsere fundamentalen Freiheitsrechte an!
Nein, es gibt wahrlich keinen Grund, dem Obermimen dieser Ampelmännchen (m/w/d) das Vertrauen auszusprechen. Auch dann nicht, wenn Scholz behauptet, im Ukraine-Krieg besonnener zu agieren als CDU-Chef Merz und dessen grüner Wunschkoalitionspartner.
Ja, Merz stellt eine Gefahr für den Frieden dar. Wer ein Ultimatum gegen Putin in den Raum stellt, der spielt mit dem Feuer. Und er handelt völlig geschichtsvergessen. Eigentlich müsste doch jedem das Hineinschlittern Europas in den ersten Weltkrieg ausreichend Mahnung sein. Merz fehlt offensichtlich jegliches Gespür, in dieser hochbrisanten Lage Maß und Mitte zu wahren. So jemand darf nicht ins Kanzleramt einziehen.
Aber deswegen Scholz das Vertrauen aussprechen? Es mag für manche taktisch verlockend klingen, aber es wäre politisch inkonsequent und nicht verstehbar. Wir fordern seit langer Zeit ein Ende dieser Ampel, die Deutschland in rasender Geschwindigkeit Richtung Niedergang regiert hat. Und ein Friedensgarant ist auch Scholz ganz sicher nicht. Es war diese Regierung, die die Ukraine in den vergangenen Jahren mit schweren Waffen, darunter offensiven, weitreichenden Waffen, beliefert hat. Wenn Scholz jetzt den Bedenkenträger spielt, dann vermutlich mehr aus Wahlkampfgründen, denn aus echter Überzeugung. Es ist klar: Wer im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder eine Deeskalation will, der muss die AfD starkmachen.
Für mich steht fest: Jeder Tag, den Scholz und seine Reste-Ampel früher abtreten, ist ein guter Tag für Deutschland. Je schneller die Bürger wählen können, umso eher besteht die Chance, die Weichen für eine Gesundung unseres Landes zu stellen. Und genau deswegen stimme ich morgen mit Nein. Es ist Zeit für Neuwahlen. Es ist Zeit für Deutschland.