Mein Kommentar nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit Ministerin Reiche.

„Die Bundesregierung irrt weiter orientierungslos durch die Spritkrise. Die jetzt vorgelegte Energiesteuersenkung greift zu kurz und die sogenannte Entlastungsprämie wirkt sogar kontraproduktiv, sie ist für die Unternehmen eine Belastungsprämie.

Gerade Transportunternehmen, von denen manche jetzt von der Insolvenz bedroht sind, sollen ihren Mitarbeitern noch 1000 Euro bezahlen. Es ist geradezu eine Frechheit von Merz und Klingbeil, solche Erwartungen zu wecken. So wollen sie sich auf Kosten der Wirtschaft einen schlanken Fuß machen.

Diese Regierung hat jegliches politische Augenmaß verloren. Statt dieser vermeintlich milden Gabe, die Dritte zu bezahlen hätten, muss die Bundesregierung die staatlichen Abgaben auf Dauer senken, dazu gehört aus AfD-Sicht vor allem auch die Abschaffung der CO2-Abgabe und ein verminderter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Sprit.“