Zu den Forderungen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:

„Es ist nicht Aufgabe der Politik, den Menschen durch immer neue Steuern oder Steuererhöhungen vorzuschreiben, was sie zu essen und wie sie zu leben haben. Die AfD lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch strikt ab. Gerade Familien und Geringverdiener würden dadurch über jedes Maß hinaus mehr belastet, weil sie anteilig schon jetzt mehr von ihrem Einkommen für Lebensmittel ausgeben müssen. Es ist doch keinem vernünftigen Menschen zu vermitteln, dass Fleisch deutlich teurer werden soll, während etwa für Trüffel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz greift.

Dem Tierschutz und den Bauern wird mit diesem Vorschlag ein Bärendienst erwiesen. Es ist doch absehbar, dass bei steigenden Fleischpreisen deutlich mehr preiswertes Fleisch aus dem Ausland importiert wird und auch die Zahl der überlangen Tiertransporte steigen wird. Und die Bauern werden noch weiter in die Subventionsabhängigkeit vom Staat getrieben.

Zudem ist völlig unklar, was am Ende mit dem zusätzlichen Geld wirklich passiert. Steuern fließen bekanntermaßen ins allgemeine Steuersäckel. So, wie die Milliarden-Abgaben der Autofahrer kaum in die Verkehrswege investiert werden, werden auch diese Mehreinnahmen wieder für irgendwelche unsinnigen Klientel-Projekte draufgehen.

Die Forderung nach höheren Fleischpreisen zeigt, dass die aktuelle Debatte um Klima- und Umweltschutz völlig aus dem Ruder läuft. Es geht nur noch um höhere Steuern, Verbote und immer neue Vorschriften. Es kann ja sein, dass die elitären Grünenwähler in den schicken Großstadtvierteln sich solche Preissteigerungen leisten können. Aber die hart arbeitenden Bürger leiden schon jetzt unter Rekordstrompreisen, Rekordsteuern und Rekordabgaben. Diese Politik des sozialen Kahlschlags wird es mit der AfD nicht geben.

Die Grünen wollen den Bürgern unter dem Deckmantel des Tierschutzes ihren Veggi-Lebensstil ohne Rücksicht auf Verluste aufzwingen. Darum und nur darum geht es dieser Verbots- und Nannypartei. Und der Rest der Altparteien hechelt hinterher. Selbst in der Union wird ernsthaft darüber nachgedacht, diesen Irrsinn mitzumachen. Unser Land entwickelt sich langsam zur Gaga-Republik.“