Anfragen

Wie viele Personen erhielten 2023 nach dem Gesetz zum Chancenaufenthaltsrecht eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis (bitte aufgeschlüsselt nach vorherigem Aufenthaltsstatus und unter gesonderter Angabe der drei Hauptherkunftsnationalitäten), und wie viele waren es bisher 2024 (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Monaten und vorherigem Aufenthaltsstatus sowie unter gesonderter Angabe der drei Hauptherkunftsnationalitäten)? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung [...]

Wie viele Personen wurden 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung eingebürgert (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Bundesländern), und was waren die fünf Hauptherkunftsnationalitäten? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung

Hatten Mitglieder der Bundesregierung noch andere Quellen oder Informationen als den Bericht „Geheimplan gegen Deutschland“ des Journalistenverbunds „Correctiv“ vom 10. Januar 2024 (https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/), der sie zu Aussagen veranlasste, auf einer „Geheimkonferenz“ in Potsdam hätten „Extremisten“ darüber beraten, „wie sie Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben können“ sowie einen „teuflischen Pakt“ und „abstoßende Umsiedlungspläne“ geschmiedet [...]

Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der derzeitigen Gasversorgungslage eine Beendigung der Alarmstufe des Notfallplans Gas bis zum 31. März 2024, und ist die geplante Inbetriebnahme des LNG-Terminals auf Rügen Ihrer Ansicht nach zur Abwendung einer Gasmangellage auch weiterhin zwingend notwendig? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung

In welcher bzw. für welche Abteilung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist der Mitarbeiter tätig, der bei der Leitungsklausur des BMI am 23. Januar 2024 laut eines Medienberichts den Wunsch geäußert und verschriftlicht haben soll, das BMI möge eine „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln“ (www.nzz.ch/international/afd-im-innenministerium-wurdevorgeschlagen-die-rechtepartei-zu-bekaempfen-ld.1814867), und wie hat sich [...]