Generaldebatte im Bundestag über den Etat des Bundeskanzlers. Scholz rühmte sich seiner Energiepreis-Trostpflästerchen wie dem Neun-Euro-Ticket und der zeitlich begrenzten Senkung der Spritsteuer, wohl wissend, dass das weder die Bürger dauerhaft entlastet noch die rasant steigende Inflation stoppt.
Die Union wählte statt Abteilung Attacke die Rolle einer zahnlosen Opposition. Immerhin ehrlich, denn es war ja auch die Merkel-Partei, die in 16 Jahren an der Regierung maßgeblich für den Schlamassel verantwortlich ist, in dem unser Land jetzt steckt. Sei es die verkorkste Energiewende oder unsere kaputtgesparte Bundeswehr. Die soll jetzt immerhin endlich besser ausgestattet werden. Leider aber über den falschen Weg, nämlich unter Umgehung der Schuldenbremse. Wir wollen eine ehrliche Finanzierung der 100 Milliarden über den normalen Haushalt. Einsparpotential dafür ist reichlich vorhanden.
Was sich heute im Bundestag wieder klar gezeigt hat: Nur mit der AfD gibt es spürbare und dauerhafte Entlastungen, eine besser ausgestattete Bundeswehr ohne neue Schulden – und eine Politik, die unser Land wirklich zukunftsfähig macht.
