Zur Kritik an Italien wegen der Festnahme der deutschen Schlepperhelferin Carola Rackete erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Sprecher der AfD-Landesgruppe MV, Leif-Erik Holm:
„Es ist eine Unverschämtheit, wie sich Bundesregierung und Bundespräsident in die inneren Angelegenheiten Italiens einmischen. Der Kampf gegen das Schlepperwesen im Mittelmeer ist eine der zentralen Aufgaben bei der Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa. Der harte Kurs des italienischen Innenministers Matteo Salvini gegen Rechtsbruch und Menschenschlepperei hat in den vergangenen Monaten zu einer deutlichen Senkung der illegalen Einreisen über das Mittelmeer geführt und damit auch die Zahl der Ertrunkenen deutlich reduziert.
Für die selbsternannten privaten Seenotretter, ist das Treiben auf dem Mittelmeer längst ein lukratives Spendengeschäft geworden, mit dem sich das schlechte Gewissen deutscher Gutmenschen in bares Geld umwandeln lässt. Sie wecken Hoffnungen auf eine Einreise nach Europa, die dann von skrupellosen Schleppern ausgenutzt wird, die die Asylsuchenden in Schrottkähnen ein paar Kilometer vor die Küste Libyens verfrachten.
Italien muss sich von der Merkel-Regierung ganz sicher keine Nachhilfe in Rechtsstaatlichkeit erteilen lassen. Es ist schließlich die Bundesregierung, die seit 2015 das Recht an den deutschen Grenzen missachtet. Die Abweisung von gerade mal 20 Migranten, die ihren Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt haben, in einem ganzen Jahr, spricht eine deutliche Sprache.
Ich jedenfalls danke dem italienischen Innenminister für sein konsequentes Handeln. Wer gegen den ausdrücklichen Willen eines Staates illegale Migranten einschleppt und dabei noch ein italienisches Zollboot rammt, gehört nicht auf die hohe See, sondern hinter schwedische Gardinen.“
