Anlässlich des heutigen Steuerzahlergedenktages hat der Kreisverband der AfD Schwerin zwischen dem Finanzministerium und der Staatskanzlei in der Schweriner Schlossstraße eine Mahnwache abgehalten. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut prognostiziert, dass die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 53,7 Prozent liegt. Der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Landesprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm, der als Mitglied des Kreisverbandes dabei war, erklärt dazu:

„Gerne würden wir diesen Tag im Frühjahr und nicht im Hochsommer begehen. Doch nach wie vor müssen die Deutschen über die Hälfte ihres hart erarbeiteten Lohnes für Steuern und Abgaben hergeben. Deutschland zählt bei der Belastungsquote zu den TOP 3 aller OECD-Staaten.

Wenn die Bürger über die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten, dann ist etwas aus dem Ruder gelaufen. Seit Jahren sprudeln die Steuereinnahmen nur so, und dennoch ist die Merkel-Regierung nicht gewillt, den Steuerzahlern etwas mehr in der Tasche zu lassen. Im Gegenteil, die nächste Steuer, die CO2-Steuer, ist schon in Vorbereitung. Offensichtlich sind regierende Politiker nur in der Lage, Steuern einzuführen, aber niemals abzuschaffen. Ich nenne es das Gesetz der klebrigen Finger. Die Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Marine steht dafür sinnbildlich. Wir zahlen sie heute noch. Anstatt angesichts von immer höheren Milliarden-Einnahmen endlich den Soli komplett abzuschaffen, wird über die Einführung finanzakrobatischer Grundsteuermodelle oder kollektivistischer CO2-Ablass-Systeme beraten.

Und was macht der Staat mit dem Geld? Er wird in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin sinnlose Windpropeller subventionieren und Staatssekretäre zum ‚Geschenkeverteilen‘ rumschicken. Die AfD wendet sich gegen jegliche Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert eine Absenkung der allgemeinen Steuerbelastung. Im Bund ist das mit einem Federstrich möglich. Nach Auslaufen des Solidarpakts 2 zum Jahresende wäre eine komplette Streichung des Solidaritätszuschlags nur folgerichtig und auch dringend geboten. Auf Landesebene fordern wir Ministerpräsidentin Schwesig und ihren Finanzminister Meyer auf, sich im Bundesrat und bei den Finanzministerkonferenzen konsequent für Steuersenkungen einzusetzen. Die Bürger sind nicht die Melkkühe für den Staat.“