Anlässlich des bevorstehenden Flüchtlingsgipfels warnt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, vor einer Überlastung der Kommunen.
„Auch in Mecklenburg-Vorpommern bahnt sich die nächste Migrationskrise an. Die Kapazitätsgrenze im Land ist bereits erreicht, um nicht zu sagen: Das Boot ist voll. Das Asylchaos von 2015 darf sich aber nicht wiederholen.
Die Erstaufnahmeeinrichtungen haben fast keinen Platz mehr, aber täglich strömen weitere Asylbewerber zu uns. Viele von ihnen kommen über sichere Drittstaaten ins Land. Mit dieser irregulären Einwanderung muss Schluss sein. Unberechtigte Einwanderer sind an der Grenze konsequent abzuweisen, so wie es Dublin vorsieht. Außerdem muss die Landesregierung endlich die Anstrengungen verschärfen, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben. Bisher passiert das so gut wie gar nicht. Die Scholz-Regierung muss dringend über ihre Pläne nachdenken, illegale Migration auch noch faktisch zu legalisieren. Das würde das Problem noch weiter verschärfen.
Wir haben weder unbegrenzt Platz noch die finanziellen Mittel, um 2015 noch einmal geschehen zu lassen. Gerade angesichts der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie der sich zuspitzenden Wirtschafts- und Energiekrise müssen Bundes- und Landesregierung auf dem heutigen Flüchtlingsgipfel drastische Maßnahmen einleiten, um den Zuzug von Wirtschaftsmigranten und die Einwanderung in den Sozialstaat endlich wirksam zu stoppen.“
