Angesichts der sich zuspitzenden Migrationssituation im Landkreis Vorpommern-Greifswald und anderswo in MV warnt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm vor einem Kippen der Stimmung.
„Immer mehr Kommunen und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Migranten am Limit. Die Alarmrufe von Landrat Sack sind völlig berechtigt. Umso wichtiger ist es, dass diese jetzt nicht wieder ungehört verhallen. Es kann nicht sein, dass schon wieder Turnhallen oder Schulgebäude zweckentfremdet werden, statt endlich das massive Dauerproblem der unbegrenzten Einwanderung für alle Welt zu lösen.
Die Bundesregierung ist gefordert, endlich Grenzkontrollen einzuführen und nicht einreiseberechtigte Migranten nach Dublin-Regel an den Grenzen abzuweisen. Und MV muss endlich seine Hausaufgaben machen und eine konsequente Abschiebeoffensive starten. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es rund 4.500 ausreisepflichtige Ausländer, knapp 3.000 davon mit abgelehntem Asylstatus.
Es ist den Bürgern, die viel Solidarität und Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme von Frauen und Kindern aus dem ukrainischen Kriegsgebiet zeigen, nicht zu vermitteln, warum Wohnraum, Geld und Sozialleistungen für so viele Zuwanderer aufgebracht werden, die eigentlich gar nicht hier sein dürften. Es gibt kein Grundrecht auf Einwanderung für jedermann.
Wir haben angesichts der Energiekrise und der allgemeinen Kostenexplosion genug eigene Probleme. Ich kann daher nur warnen: Wenn wir vermeiden wollen, dass die Stimmung kippt, müssen Bundes- und Landesregierung dringend handeln. Das heißt: illegale Einwanderung beenden und abgelehnte Asylbewerber ausweisen.“
