Liebe Bürger, in der letzten Kolumne habe ich über die erodierende Meinungsfreiheit in Deutschland geschrieben. Nur eine Woche später erleben wir die nächste Verzweiflungstat des Establishments. Der sogenannte Verfassungsschutz, weisungsgebundene Behörde des Innenministeriums, stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.

Ein Tiefschlag für die Demokratie! Es ist völlig klar, dass das allein politisch motiviert ist, um die immer stärkere Opposition per Inlandsgeheimdienst kleinzukriegen. Mit inhaltlichen Argumenten klappt es ja nicht, wie unsere letzten Wahlerfolge beweisen.

Das skrupellose Vorgehen von Innenministerin Faeser ist aus vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Nehmen wir den Zeitpunkt. Die quasi nur noch Stunden im Amt befindliche Ministerin wollte ihren Nachfolger Dobrindt offensichtlich vor vollendete Tatsachen stellen, unsicher, ob die Entscheidung unter neuer Führung auch so fallen würde. So konnte Faeser aus Angst vor der labil gewordenen Union der bröckeligen Brandmauer noch schnell frischen Mörtel zuführen.

Zweitens bleibt das zugrundeliegende Gutachten geheim, nicht mal der Delinquent AfD erfährt von den konkreten Vorwürfen. Der renommierte Verfassungsrechtler Boehme-Neßler ist schockiert: „Ein Geheimdienst mischt sich in den politischen Wettbewerb der Parteien ein, indem er eine Partei stigmatisiert. Wie er zu diesem Urteil kommt, belegt er nicht. … Von den Bürgern wird erwartet, dass sie dem Geheimdienst vertrauensvoll glauben. Das kennt man aus Diktaturen. In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist das skandalös.“

Die gewollte Intransparenz führt zum dritten Punkt. Es wurde wieder einmal höchst dünne Wassersuppe angerührt. Kennen wir schon. Grundthese des BfV: Angeblich wolle die AfD Bürger mit Migrationshintergrund zu Bürgern zweiter Klasse machen. Diese grundfalsche These wird als wahr vorausgesetzt, und dann quetscht man Zitate von AfD-Politikern in genau dieses Gerüst. Man deutet Aussagen einfach im Sinne der These um. So erschafft man sich mit zielorientierter Interpretation seine „Beweise“ selbst.

Dabei ist für die AfD völlig unverrückbar, dass jeder Staatsbürger die gleichen Rechte hat. Man lese dazu unsere eindeutige „Erklärung zum deutschen Staatsvolk“. Auch das OVG Münster hat es in seinem Urteil von 2024 bestätigt: „Weder in dem Parteiprogramm noch in sonstigen Veröffentlichungen oder Äußerungen… finden sich eindeutige Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund.“ Aber da macht der Verfassungsschutz lieber die Augen zu, entlastende Punkte halten nur auf.

Mein Schluss nach Faesers Torschlusspanik-Aktion: Ja, die Demokratie ist in Gefahr! Aber nicht durch die AfD. Die Demokratie ist durch diejenigen gefährdet, die eine Behörde instrumentalisieren, um den immer erfolgreicheren Konkurrenten zu bekämpfen und damit den drohenden eigenen Machtverlust zu verhindern. Das ist nicht mehr weit entfernt von Bananenrepublik.

Auch unsere Partner im Ausland sind erschrocken. US-Außenminister Rubio wurde deutlich: „Das ist keine Demokratie, das ist Tyrannei im Deckmantel“. US-Vizepräsident Vance schrieb von der AfD als der „beliebtesten Partei Deutschlands“, und nun versuchten „Bürokraten, sie zu zerstören“. Der ungarische Ministerpräsident Orban fragte auf X: „Was zur Hölle ist in Deutschland los? Sie können sich auf uns verlassen, Alice Weidel!“

Danke für die Unterstützung. Es hilft beim Wachrütteln. Es hilft zu erkennen, welch undemokratisches Schauspiel hier aufgeführt wird. Ich bin mir sicher, auch dieser Versuch, Regierungskritiker zum Verstummen zu bringen, wird kolossal scheitern.

Die AfD geht selbstverständlich juristisch gegen diesen dreisten Machtmissbrauch vor und lässt sich davon gewiss nicht aufhalten. Wir behalten unsere Aufgabe im Blick. Gemeinsam mit Ihnen werden wir die Antidemokraten in die Schranken weisen und unser Land wieder auf Vordermann bringen.