Holms Klartext: Die neue Mega-Groko lähmt unser Land

Die Reste-Ampel bringt keine Anträge mehr in den Bundestag ein, weil sie keine Mehrheit mehr hat. Die Union nimmt alle ihre Forderungen von der Tagesordnung, weil sie fürchtet, eine Mehrheit zu bekommen, womöglich mit den Stimmen der AfD. Was für eine Bankrotterklärung der Merz-Truppe.

Doch diese Peinlichkeiten reichen noch nicht. Der große Kartellparteienblock blockiert auch die Arbeit der anderen Fraktionen. Sie lassen uns unsere Gesetzentwürfe und Anträge nicht im Parlament debattieren. Sie verhindern es völlig ungerührt mit ihrer Mehrheit. „Verschlankte Tagesordnung“ nennen sie das. Ich nenne es undemokratisches Verhalten.

Dabei ist der Bundestag voll arbeitsfähig. Und es gäbe genug zu tun. Aber obwohl unser Land in der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik steckt, obwohl die ungebremste Masseneinwanderung Kommunen und Bürger immer stärker überfordert, die Sozialkosten explodieren und die innere Sicherheit implodieren lässt, zwingen uns Rumpfregierung und Scheinopposition zum Stillstand. Man glaubt es nicht.

Statt endlich die drängenden Probleme anzugehen, diskutiert das Parlament auf Wunsch von Union und Grünen lieber über die Weltklimakonferenz in Aserbaidschan und Cannabis-Anbau im Schrebergarten. Was für ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bürger, die sich wegen explodierender Preise, Mieten und Nebenkosten immer lauter fragen, wie sie noch über die Runden kommen sollen.

Und genau diesen Bürgern lügt die Union frech ins Gesicht, indem sie sich als angebliche Alternative zu den Regierungsversagern der Ampel präsentiert, während sie sich gleichzeitig mit ihnen zur großen Kungelrunde verabredet. CDU-Chef Merz hat die Mauschelei seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP diese Woche ganz offen zugegeben. An deren Abgeordnete gerichtet sagte er im Bundestag: „Wir sollten eine Verabredung treffen, dass nur die Tagesordnungspunkte aufgesetzt werden im Plenum, die wir vorher verabredet und vereinbart haben.“ Nur so lasse sich vermeiden, dass es zu ungeplanten Mehrheiten mit Stimmen der AfD käme. Was für ein abenteuerliches Verständnis von Demokratie und was für eine Verhöhnung des Wähler- und Bürgerwillens. Merz stellt die Brandmauer über das Wohl der Bürger.

Am Freitag haben sie nun auch noch die für Ende November geplante Sitzungswoche komplett gestrichen. Arbeitsverweigerung in Reinkultur. Ausgerechnet diejenigen, die von den Bürgern fordern, den Gürtel enger zu schnallen und noch mehr und noch länger zu arbeiten, gönnen sich selbst mehr Freizeit bei vollen Diäten.

Für echte Demokraten ist das alles nur noch traurig. Dabei könnte die jetzige Zwischenzeit zur Sternstunde des Parlaments werden. Um für seine Vorhaben Mehrheiten zu finden, müsste man plötzlich ernsthaft miteinander reden, man müsste überzeugen, man müsste Kompromisse finden. Was kann es Demokratischeres geben? Es ist bezeichnend, dass SPD, Union, Grüne und FDP genau davor solche Angst haben.

Ich sage, Politik darf nicht länger zum bloßen Selbstzweck verkommen, sondern muss endlich kraftvoll und ohne ideologische Scheuklappen die Probleme des Landes angehen. Das alles ist möglich, aber es wird immer klarer: Dafür braucht es eine starke AfD. Sie ist das notwendige Korrektiv, damit unsere Demokratie endlich wieder mit Leben erfüllt wird. Dafür kämpfen wir.

Herzlich,