Liebe Bürger,
so wie die Ampel drei Jahre regiert hat, so endet sie auch: chaotisch, zerstritten und unwürdig. Es war ein bizarres Schauspiel, das Kanzler Scholz am Mittwochabend vor den Hauptstadtjournalisten aufführte. Völlig realitätsfremd und entrückt lobte er die Bilanz seiner Regierung, nur um dann mit Schimpftiraden auf seinen entlassenen Finanzminister einzudreschen. Kein Wort der Selbstkritik, stattdessen eine Schlammschlacht auf offener Bühne.
Man ist als Bürger dieses Landes nur noch entsetzt. Um Himmels willen, was für Leute regieren uns? Es ist zum Weglaufen. Wo sind die Politiker von echtem Schrot und Korn geblieben? Die, die noch wussten, was Würde des Amtes bedeutet? Scholz‘ Auftritt war eines deutschen Kanzlers absolut unwürdig. Ein weiterer Beweis für die Fehlbesetzung.
Höchste Zeit für Neuwahlen! Doch anstatt zügig den Weg dahin zu ebnen, versucht Scholz, sich über den Jahreswechsel zu retten. Erst im Januar will er die Vertrauensfrage stellen. Er nimmt das ganze Land in Geiselhaft, weil er das eigene Scheitern nicht akzeptieren will. Und das ist unverantwortlich, Deutschland kann sich keine weitere Hängepartie leisten. Wir brauchen einen Neustart jetzt und nicht erst in einem halben Jahr.
Christian Lindner versucht unterdessen, sich als Gralshüter der Vernunft zu präsentieren. Er habe bei der geplanten neuen Schuldenparty des Kanzlers nicht mehr mitmachen können, das hätte ihm sein Amtseid verboten. Stimmig ist das nicht. Denn derselbe Amtseid hätte den FDP-Chef schon in den letzten drei Jahren hindern müssen, unser Land zusammen mit Scholz und Habeck gegen die Wand zu fahren. Ob Klimaplanwirtschaft, Kernenergie-Aus, Heizungsgesetz, Bürgergeldexplosion, Turboeinbürgerung oder das völlig verquere Selbstbestimmungsgesetz – alles hat die FDP mitgetragen. Nicht die katastrophale Lage Deutschlands war es, die Lindner bewegte, die Ampel zu verlassen, es war allein der Überlebenskampf seiner Partei.
Und während nun bei SPD, Grünen und FDP jeder fleißig an der eigenen Legende über das Ampel-Aus strickt, verharrt das Land weiter im Stillstand. So hat die Reste-Koalition im Bundestag diese Woche eiligst alle wichtigen Abstimmungen von der Tagesordnung genommen. Zu groß war die Angst, dass sich jetzt bürgerliche Mehrheiten jenseits von Rot-Grün dagegen finden könnten. Und nun die Überraschung: Wer spielte dabei fleißig mit? Die Union. Offensichtlich sorgte eine neue Geheim-„GroKo“ im Hintergrund dafür, dass alle Anträge, auch unsere, gecancelt werden mussten.
Was die Merz-Truppe da veranstaltet, ist wirklich peinlich. Sie nahm auch zwei eigene, entscheidungsreife Gesetzentwürfe (zur Migration und zur Handelspolitik) von der Tagesordnung, aus purer Furcht, sie hätten eine Mehrheit bekommen können – mit den Stimmen der AfD. Man fasst es kaum. Ist es nicht eigentlich das Ziel, die eigenen Gesetze durchzubringen? Wozu arbeiten wir im Bundestag? Damit ist auch die Union des Taktierens überführt. Existierende Mehrheiten werden nicht genutzt, nur um rote oder grüne Koalitionspartner von morgen nicht zu verprellen. Aber so ist das nun mal, wenn Rückgratlosigkeit zur Grundvoraussetzung gehört, um nach oben zu kommen.
Es sind wirklich unwürdige Zustände, die wir gerade erleben. Umso wichtiger ist es, dass diese jetzt schnell beendet werden. Kanzler Scholz will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Wenn ihm noch irgendetwas an diesem Land und seinen Bürgern liegt, muss er die Vertrauensfrage stellen und den Weg für zeitnahe Neuwahlen freimachen. Die Wähler wollen entscheiden!
