Zum beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:
„Das Maßnahmen-Sammelsurium der Bundesregierung droht zu einem Rohrkrepierer zu werden. Anstatt die Bürger mutig und schnell zu entlasten, steht am Ende mal wieder ein fauler und zu teurer Gießkannen-Kompromiss der Koalition. Das Paket wird die notwendige Wirkung nicht entfalten können.
Viele Maßnahmen sind wenig zielgerichtet und werden die künftigen Steuerzahler viel Geld kosten. Eine weitere Zutode-Förderung von E-Autos, die kein Mensch kaufen will, bringt ebenso wenig wie eine kosmetische Begrenzung des Anstiegs der EEG-Umlage aus Steuermitteln. Denn die muss wiederum Ottonormalbürger aufbringen. Eine Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum wäre für Bürger und Unternehmen deutlich zielführender.
Die angekündigte Ausrichtung der KfZ-Steuer an der CO2-Belastung dürfte insbesondere die vielen Pendler in MV stark belasten und kommt einer faktischen Steuererhöhung für die Bürger in den ländlichen Regionen gleich.
Ein richtiger Schritt ist die Senkung der Mehrwertsteuer. Sie greift aber deutlich zu kurz, da die Bürger nicht dauerhaft entlastet werden. Ergänzend müsste jetzt die Komplett-Abschaffung des Soli zum 1. Juli vorgezogen werden. Für deutliche und dauerhafte Entlastungen fehlt es dieser Bundesregierung offensichtlich an Einsicht, Courage und dem nötigen Reformwillen.“
