Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Dass die Kanzlerin nach drei Jahren erfolgloser Verhandlungen immer noch an eine europäische Lösung der Migrationskrise glaubt, zeigt die ganze Entrücktheit Merkels. Die Kanzlerin hat Europa in den vergangenen Jahren gespalten und sich mit ihrer katastrophalen Asylpolitik [...]
Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit der Änderung einer EU-Richtlinie (2008/96/EG) über das Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur beschäftigt. Die umstrittene Vorlage, die auch in der Bundesregierung kritisch gesehen wird, gibt Brüssel die Möglichkeit, Eingriffe in das Straßenverkehrsrecht vorzunehmen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Mit dieser Richtlinie wird es der EU [...]
Zum aktuellen Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm: „Die Zeit für weitere Endlosdebatten um die Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der Grenze ist jetzt vorbei. Seehofer muss am kommenden Montag nach Jahren des Ankündigens endlich liefern. Die Bürger haben angesichts täglicher Horrormeldungen über Vergewaltigungen, [...]
Zum morgigen Inkrafttreten der neuen Grundordnung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität, mit der der Namenspatron getilgt offiziell getilgt wird, erklärt der Landessprecher der AfD und Greifswalder Bundestagsabgeordnete, Leif-Erik Holm: „Wieder verschwindet ein Stück stolze Geschichte unseres Landes. Still und heimlich wird der bisherige Namenspatron der Uni Greifswald entsorgt. Ernst Moritz Arndt, Kind unseres Landes und Kämpfer gegen [...]
Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Anstatt wieder nur ein paar nette Worte zu verlieren und warme Handschläge zu verteilen, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel die Belange Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin endlich zur Chefsache im Bund machen. Dank ihrer Politik haben wir in MV [...]