Inwiefern unternimmt die Bundesregierung konkrete Schritte, um Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze nach Weißrussland zu unterstützen, und, welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Migranten von Weißrussland gezielt in die EU eingeschleust werden? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Vor sechs Wochen sind wir in Schwerin in die heiße Wahlkampfphase gestartet, gestern haben wir das Finale gefeiert. Sechs Wochen, in denen wir im ganzen Land unterwegs waren, mit Ihnen zahlreiche Bürgerfeste gefeiert haben, an Infoständen oder einfach über den Gartenzaun interessante Gespräche geführt haben, Infomaterial zu unserem Programm verteilt und mit Plakaten die [...]
Zur geplanten Schließung der letzten Geburtsstation auf Rügen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat für den Wahlkreis, Leif-Erik Holm: „Der Kahlschlag bei den Geburtenstationen in MV geht unvermittelt weiter und erreicht jetzt die letzte Geburtsstation auf der Insel Rügen. Für die Rüganer ist das desaströs und in meinen Augen der Gipfel der familienfeindlichen Politik. Die [...]
Zur Kritik von Manuela Schwesig an der Aktion #allesdichtmachen zahlreicher deutscher Künstler erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Manuela Schwesig hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit. Wer ernsthaft behauptet, es sei nicht angemessen, die Regierungspolitik in dieser Form zu kritisieren, weil die [...]
Zur heutigen Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD Im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Dieses Gesetz ist ein inakzeptabler Dammbruch. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass eine vermeintlich demokratisch verortete Regierung die Grundrechte der Bürger in einer derart unerhörten Art und Weise einschränkt. Dass [...]