Zu den vom Kanzleramt vorgeschlagenen Ausgangssperren erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Ausgangssperren lehnt die AfD rigoros ab. Sie sind Werkzeuge totalitärer Systeme und schränken die Grundrechte in nicht hinnehmbarer Art und Weise ein. Sie sind zudem auch völlig sinnlos. Die Bundesregierung will mit dieser [...]
Zur Ablehnung des Antrages auf Durchführung eines Parteitages in Neubrandenburg erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen. Wir hatten umfangreiche Hygienemaßnahmen angeboten, die über das hinausgehen, was andere Parteien in MV für ihre Parteitage umsetzen mussten. Wir prüfen derzeit den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, auch wenn nun kaum noch Zeit bleibt, [...]
Die Stadt Neubrandenburg versucht erneut, den AfD-Parteitag in der Stadt zu verhindern. Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Greifswald Einstweiligen Rechtsschutz gegen die Stadt Neubrandenburg, vertreten durch Oberbürgermeister Silvio Witt, beantragt. Obwohl uns das von der Stadt getragene VZN selbst und gerichtsdokumentiert den 20. und 21. März als Veranstaltungstermin vorgeschlagen [...]
Laut einem Bericht des „Nordkurier“ verzögert sich die Fertigstellung der A20 bei Tribsees bis ins Jahr 2024. Zuletzt hatte die Bundesregierung auf die Anfrage von Leif-Erik Holm noch geantwortet, die Arbeiten seien bis spätestens „Ende 2023“ beendet. Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist: „Die Verzögerung der Fertigstellung [...]
Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den Stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein sind starker Tobak und müssen zügig aufgeklärt werden. Schon allein, dass ein solch gravierender Verdacht im Raum steht, dürfte das ohnehin [...]