Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Stand des Genehmigungsverfahrens zum Bau und zur Inbetriebnahme des geplanten LNG-Terminals in Mukran durch das Land Mecklenburg-Vorpommern und die dort zuständigen Behörden, insbesondere auch, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist, und für wann erwartet sie die noch ausstehenden Genehmigungen? Hier geht´s zur Antwort der Bundesregierung [...]
Welche möglichen Hindernisse, Risiken, Probleme, erforderliche Genehmigungen, Vorbehalte oder einzuhaltende Fristen könnten nach Kenntnis der Bundesregierung der geplanten Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran im Winter 2023/24 entgegenstehen und haben die beteiligten Firmen, insbesondere der Fernnetzbetreiber Gascade und die Deutsche Regas, Anspruch auf finanzielle Ausgleichshilfen des Bundes für den Fall einer späteren Inbetriebnahme bzw. wurden ihnen [...]
Wie viele ukrainische Flüchtlinge mit einer zweiten moldawischen, rumänischen, ungarischen, slowakischen oder weißrussischen Staatsbürgerschaft halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf bzw. sind hierzulande registriert (bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligen zweiten Staatsbürgerschaften)? Hier geht´s zur Antwort der Bundesregierung
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt oder beabsichtigt die Bundesregierung, um Rentnern in Deutschland noch in diesem Jahr einen Inflationsausgleich zukommen zu lassen, vergleichbar mit dem, den Pensionäre durch die Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 22. April dieses Jahres erhalten? Hier geht´s zur Antwort der Bundesregierung [...]
Wie viele Schleuser wurden dieses Jahr von der Bundespolizei bis zum 31. August gefasst bzw. festgestellt (bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Monat sowie die der Hauptnationalitäten der Schleuser), und wie hoch war 2022 die Gesamtzahl? Hier geht´s zur Antwort der Bundesregierung