Welche unmittelbaren (bspw. durch Beauftragungen, Bereitstellung von Infrastruktur, Gewährung von Krediten oder Fördergeldern) und mittelbaren Kosten (bspw. durch Garantien) entstehen dem Bund durch den Bau und Betrieb des LNG-Terminals "Deutsche Ostsee" in Mukran und der Ostsee Anbindungsleitung bzw. welche Mittel sind dafür im Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2024 vorgesehen? Hier geht´s zur [...]
Gehört es nach Ansicht der Bundesregierung zu den Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sogenannte Brandmauern gegen einzelne Parteien zu verteidigen und deren Regierungsbeteiligung zu verhindern und hält sie die entsprechenden Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einer Podiumsdiskussion in Berlin am 9. November 2023 mit dem beamtenrechtlichen Gebot der politischen [...]
Wie viele Asylerstanträge wurden bis zum 31. Oktober 2023 in diesem Jahr beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert, und wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sowie schutzsuchende Personen aus der Ukraine wurden in diesem Zeitraum nach dem Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt (bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Bundesland)? Hier geht´s zur Antwort der [...]
Hat die Bundesregierung vom Betreiber des Kernkraftwerks Isar 2 zwischen dem 1. Mai und dem 26. Oktober 2023 ein oder mehrere Angebote bekommen, das Kraftwerk weiterzubetreiben, um damit günstigeren Strom für die Industrie zu produzieren, und wenn ja, wie hat sich die Bundesregierung zu dem Angebot positioniert (bitte unter Erläuterung der Begründung für die [...]
Wie viele Personen haben in diesem Jahr bis zum 26. Oktober einen Antrag auf Asyl oder einen anderen Schutzstatus in Deutschland gestellt, die zuvor bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU ein entsprechendes Gesuch gestellt hatten, und wie viele Personen wurden in diesem Jahr bislang aufgrund der Dublin-Verordnung in ihr jeweiliges Ersteinreiseland rücküberstellt? Hier [...]