Wie viele ausreisepflichte Tatverdächtige (bitte aufgeschlüsselt nach Geduldeten und unmittelbar Ausreisepflichtigen) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2023 registriert, denen eine Straftat gegen das Leben zur Last gelegt wird (bitte aufgeschlüsselt nach Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung)? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Wie viele unerlaubte Einreisen hat die Bundespolizei seit der Einführung der Binnengrenzkontrollen am 16. Oktober 2023 an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 31. Dezember 2023 festgestellt (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Monaten) und wie viele Personenfahndungstreffer sowie Sachfahndungstreffer wurden in diesem Zeitraum bei diesen Grenzkontrollen erzielt (bitte aufgeschlüsselt nach vollstreckten [...]
Sind die seeseitigen Bautätigkeiten an der Ostsee-Anbindungsleitung von Mukran nach Lubmin für das LNG-Terminal in Mukran nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen worden, und für welchen Monat ist die Inbetriebnahme des Terminals geplant? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung am geplanten LNG-Terminal in Mukran von den beteiligten Unternehmen der Einsatz von Chlor zur Reinigung und zum Freihalten von Leitungen bzw. des Seewassersytems der eingesetzten Regasifizierungsschiffe vorgesehen, vergleichbar mit dem Verfahren am LNG-Terminal Wilhelmshaven (Siehe dpa-Meldung „LNG-Terminal nutzt vorerst weiter Chlor-Menge könnte aber sinken“ vom 8. Dezember 2023), und [...]
Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 sowie den damit verbundenen propalästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Straftaten in Deutschland die Wiedereinsetzung des 2022 aufgelösten Expertenkreises Politischer Islamismus, und falls nicht, warum nicht? Hier geht´s zur Antwort der Bundesregierung