Wie viele unerlaubt eingereiste Personen hat die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt (bitte mit Angabe der Vergleichszahlen erstes Halbjahr 2022, Gesamtjahr 2022, erstes Halbjahr 2021, Gesamtjahr 2021)? Hier geht´s zur Antwort der Bundesregierung
Auf welche Summe beläuft sich die derzeitige Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland sowie in Mecklenburg-Vorpommern, und wie war ihre jeweilige Zahl zum 30. Juni 2022? Hier geht´s zur Antwort der Bundesregierung
Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Zuge der Vorwürfe gegen die Staatssekretäre Dr. Patrick Graichen und Udo Philipp sowie in der Diskussion um das geplante Gebäudeenergiegesetz PR-, Medien- oder Kommunikationsagenturen engagiert oder sich anderweitig externe Beratung für Kommunikation, Strategie und Öffentlichkeitsarbeit eingeholt, und wenn ja, wen und zu welchen Kosten? Hier geht´s [...]
Wie viele Asylerstanträge wurden bis zum 30. Juni 2023 in diesem Jahr beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert, und wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge wurden in diesem Zeitraum nach dem Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt (bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Bundesland)? Hier geht´s zur Antwort der Bundesregierung
Gehört es nach Ansicht der Bundesregierung zu den Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, „die Umfragewerte der AfD zu senken“ und die „Bevölkerung wachzurütteln“ und hält sie die entsprechenden Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im ZDF-„heute journal“ vom 20. Juni 2023 mit dem beamtenrechtlichen Gebot der politischen und parteipolitischen Neutralität für [...]