Anfragen

Hat sich die laut Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/5289, Antwort der Bundesregierung auf Frage 26) regelmäßig stattfindende Gefährdungsbewertung für den Einsatzraum der Bundespolizei See zwischen dem 1. Juni 2022 und dem 25. September 2022 geändert, und wurde die Bundespolizei in diesem Zeitraum angewiesen, ihre Überwachung stationärer maritimer Infrastruktur, insbesondere der Nord-Stream-Pipelines zu intensivieren? Hier gehts zur [...]

In welchem finanziellen Umfang erhielt die Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit e.V. in den letzten fünf Jahren Aufträge von Bundesministerien und Bundesbehörden bzw. Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Aufträgen, Förderungen und Zuwendungen)? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung

Waren die Bundesregierung oder deutsche Sicherheitsbehörden 2022 vor dem 26. September in Kenntnis gesetzt worden bzw. hatten sie Hinweise erhalten, dass es einen konkreten Plan für einen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines gibt (https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/06/06/nord-stream-pipelineexplosion-ukraine-russia/)? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung

Erwägt die Bundesregierung im Fall der Errichtung eines LNG-Terminals in Mukran Kompensationsmaßnahmen für die Insel Rügen oder die Region nord-östliches Vorpommern, zum Beispiel in Form von Infrastrukturprojekten, und wenn ja, welche sind das? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung

Aus welchen Gründen erhielt Bundesminister Robert Habeck am 9. Mai 2023 als Ergebnis der internen Überprüfung der am 30. November 2022 durch den damaligen Staatssekretär Patrick Graichen gebilligten Vorlage für eine „Aufforderung zur Antragstellung“ einer Projektskizze des BUND Landesverband Berlin die Einschätzung „entlastend“ (Pressemitteilung BMWK vom 17. Mai 2023), und was waren die Gründe, [...]