Wie hoch ist das aktuelle finanzielle Risiko für den Bund und die KfW im Falle einer ausbleibenden Fertigstellung und Ablieferung des in Bau befindlichen Kreuzfahrtschiffes „Global 1“? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Kann der europäische Gasbedarf nach Ansicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund der zurückgehenden Erdgaslieferungen und Erdgasförderung in Norwegen, den Niederlanden und Großbritannien in den nächsten 15 Jahren mit den derzeitig in Betrieb befindlichen Erdgaspipelines gedeckt werden oder ist dafür nach Prognosen der Bundesregierung die Inbetriebnahme weiterer Erdgaspipelines notwendig? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung [...]
Mit wie hohen finanziellen Mitteln hat die Bundesregierung die Bundesländer gemäß Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) und Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung) beim Schutz kritischer Infrastruktur im Falle möglicher länger andauernder Stromausfälle in den letzten fünf Jahren unterstützt (bitte für 2020 und 2021 nach Jahren [...]
Ist die technische Bewertung des Gutachtens zum Abrutschen der Autobahn 20 bei Tribsees abgeschlossen, und wann ist die Veröffentlichung des Gutachtens und seiner Bewertung vorgesehen? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Betrachtet die Bundesregierung die Pipeline Nord Stream 2 als privatwirtschaftliches Vorhaben, bei dem nur noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit EU-Recht zu klären ist, wobei dieses Verfahren keine politische Dimension hat, oder sieht die Bundesregierung die Pipeline derzeit auch aus dem Grund als nicht genehmigungsfähig an, weil noch Sicherheitsfragen im Raum stehen? Hier [...]