Liebe Bürger,
das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl steht noch gar nicht fest, da lässt die CDU schon die Katze aus dem Sack. Wer wirklich geglaubt hat, mit der Union würde sich auch nur irgendetwas in diesem Land ändern, wird im Rekordtempo eines Besseren belehrt. Solide Staatsfinanzen und Einhaltung der Schuldenbremse? Schnee von gestern. Schließung der Grenzen? Angeblich nie beabsichtigt. Trockenlegen des NGO-Sumpfs? Hört man plötzlich nichts mehr von. Alles, was die Union noch vor zwei Wochen im Wahlkampf gefordert hat, ist nun vergessen. Nichts soll die neue Harmonie mit dem Wunschkoalitionspartner SPD trüben. Der falsche Friedrich wird zum Mogel-Merz. Neue Schulden sind angeblich alternativlos. Angela Merkel lässt grüßen.
Nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg hatte die Union noch eine Knallhart-Migrationspolitik im Fall einer Regierung Merz angekündigt. Jens Spahn, Markus Söder, Julia Klöckner und andere Unionsgrößen versprachen sogar Grenzschließungen per Richtlinienkompetenz. Doch das diente lediglich dem Wählerfang. Nur einen Tag nach der Wahl versicherte Merz in Mikrofone und Kameras: „Niemand von uns will die Grenzen schließen.“ Heißt im Klartext: Eine echte Migrationswende wird es mit der CDU nicht geben.
Auffällig still geworden ist es auch um die Ankündigung, all den linken Vorfeldvereinen endlich den Steuergeldhahn zuzudrehen. Kein Wunder: Hatte SPD-Chef Lars Klingbeil die Union doch vor den Sondierungsgesprächen öffentlich aufgefordert, die NGOs in ihrem „Kampf gegen Rechts“ nicht weiter zu behelligen. Und wieder zeigte sich Fritze Merz als Deutscher Meister im Zurückrudern.
Den größten Wortbruch begehen Merz und die CDU nun aber bei den Staatsfinanzen. Immer wieder hatte Merz im Wahlkampf versprochen, ein Aufweichen der Schuldenbremse werde es mit ihm nicht geben. Deutschland verfüge über ausreichende Steuereinnahmen. Zusätzliche Gelder für die Bundeswehr und andere Bereiche könne man über Einsparungen auf der Ausgabenseite gegenfinanzieren.
Alles gelogen. Nun haben sich Union und SPD zu einer gigantischen Schuldenorgie verabredet. 1000 Milliarden zusätzlich sollen es sein, das sind zwei jährliche Bundeshaushalte. Plus Schleifen der Schuldenbremse. Ein Wahnsinn! Und weil es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, die im neu gewählten Bundestag nicht mehr zu haben sein wird, soll es schnell noch das alte, gerade abgewählte Parlament richten. Deswegen drücken Merz und Klingbeil auf die Tube. Schon in der nächsten Woche will die Union ihren Wählern in einer Sondersitzung des alten Bundestags die lange Lügennase zeigen. Statt der versprochenen politischen Kehrtwende gibt’s eine 180-Grad-Wende weg vom eigenen Programm. Man kann es nicht anders sagen: Das ist Wählerverarsche pur! Schlimmer kann man das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie nicht beschädigen.
Die Union ist mit einem „Politikwechsel für Deutschland“ in den Wahlkampf gezogen und wird nun zum Turmwächter des „Weiter so“, zum Gesellen einer schwarzen Ampel. Mit Friedrich Merz ist es der SPD gelungen, trotz ihrer verheerenden Regierungsbilanz und ihrer größten Wahlniederlage seit Bestehen der Bundesrepublik auch den künftigen Kanzler in Deutschland zu stellen. Der größte Garant, dass sich in diesem Land nichts ändert, ist und bleibt die Chamäleon-CDU.
