Liebe Bürger,
getroffene Hunde bellen. SPD, Grüne und ihr linkes Vorfeld sind empört. Die Union hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestellt, die sich den „Kampf gegen rechts“ auf die Fahne geschrieben haben. Im Zentrum steht die Frage, ob sich die Empfänger von staatlichen Mitteln politisch neutral verhalten. Genau das kann bei vielen der abgefragten Organisationen und Vereine natürlich mit einem klaren Nein beantwortet werden. Seien es die hart-linke Amadeu-Antonio-Stiftung, die Omas gegen Rechts oder die Märchenerzähler von Correctiv. Sie alle haben eine massive linke Schlagseite.
Dass sich neuerdings die Union daran stört, liegt allerdings nur daran, dass sich das NGO-Geschrei jetzt auch gegen sie selbst richtet. Solange die Omas gegen Rechts gegen die AfD demonstrierten und Correctiv nur Baron-Münchhausen-Geschichten gegen die AfD erfand, war die CDU-Welt in Ordnung. All die Jahre unter Merkel hatte sie die linksgrünen Vereine sogar fleißig mitgesäugt. Erst nach den orchestrierten Demos auch gegen die Union ist die Entrüstung groß.
Die AfD-Fraktion hatte bereits 2023 und 2024 Anfragen zur Finanzierung von NGOs mit Steuergeld gestellt, denn selbstverständlich ist es fraglich, wie unabhängig jemand ist, der finanziell am Staatstropf hängt. Die letzte Antwort umfasst über 300 Seiten und zeigt, wie gewaltig die Summen sind, die im „Kampf gegen Rechts“ an das Heer aus linken Vereinen fließen. Trotz angeblich klammer Haushaltskassen stellt die Bundesregierung jährlich 182 Millionen Euro allein für das Programm „Demokratie leben“ zur Verfügung. Aus diesem Topf beziehen unzählige Antifa-Vereine und andere linke Organisationen ihren finanziellen Nektar.
So erhielt die höchst fragwürdige Amadeu-Antonio-Stiftung 2022 mehr als 2,3 Millionen Euro nur aus Bundesmitteln, 2023 über 3 Millionen Euro, und auch für 2024 war eine solche Summe geplant. Ihr neuestes Projekt: Eine Anlaufstelle für „Verschwörungsdenken“. Was bitte soll das sein? Deren Definition: Des Verschwörungsdenkens macht sich schuldig, wer „den gängigen Nachrichtenquellen und etabliertem Journalismus“ misstraut. So schnell geht’s. So schnell sind Millionen kritische Bürger verdächtig… Aber wen wundert’s noch? War es doch die grüne Familienministerin Paus, die ankündigte, „Hass im Netz“ auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ bekämpfen zu wollen. Und es war die rote Bundesinnenministerin Faeser, die drohte: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Die Amadeu-Antonio-Stiftung erledigt die Arbeit gerne und nimmt Regierungskritiker mit Regierungsgeld unter Wind.
Der hysterische Aufschrei von Rot-Grün-Links zeigt: Man bangt um die politische Vorherrschaft. Man braucht Correctiv, Campact und die Omas gegen Rechts, auch, um den Druck auf die Union aufrechtzuhalten, damit sie ja keinen Millimeter von der Brandmauer abweicht. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Anfrage der CDU deshalb zum Streitpunkt der Koalitionsgespräche erklärt und die Union aufgefordert, ihren Fragenkatalog zurückzuziehen. Sonst könnte noch breitenwirksam publik werden, wie abhängig diese Vorfeldvereine vom Staatsgeld sind und wie die Regierung über diese linken Truppen indirekt die Opposition bekämpft.
Es ist überfällig, den NGO-Sumpf trockenzulegen und den staatlich finanzierten Kampf gegen alles, was nicht links ist, zu beenden. Von der Union aber ist genau das nicht zu erwarten. Ihre Anfrage ist lediglich eine Schaufensteranfrage, ein Fingerzeig nach links: Seht nur, wir könnten, wenn wir wollten. Nur will die Union eben nicht. Sie zündet lediglich Nebelkerzen. Und wenn sich der Rauch verzogen hat, liegt sie wieder brav im Koalitionsbettchen neben der SPD.
