Liebe Bürger, in dieser Woche hat die neue Regierung ihre ersten 100 Tage Amtszeit überstanden. Besser gesagt, sie hat sie durch glückliche Umstände überlebt. Irgendwie. Trotz Zerstrittenheit, trotz unausgegorener Vorhaben im Koalitionsvertrag, vor allem aber trotz der schon jetzt extrem hohen Unzufriedenheit der Deutschen mit dieser Koalition.
In gerade drei Monaten ist es Merz mit spielender Leichtigkeit gelungen, die schon sehr schmalen Vertrauenswerte seines Vorgängers noch zu unterbieten. Kein Wunder, denn derart dreist wie von diesem Kanzler wurden die Deutschen noch nie hinter die Fichte geführt. Der gute alte Pinocchio dürfte neidisch sein, wie dem Merz in so kurzer Zeit eine so lange Nase wachsen konnte.
Wer hätte es für möglich gehalten, dass jemand so schnell seine vorgeblich tiefsten Überzeugungen über Bord werfen kann? Mit großer Vehemenz meinte Merz vor der Wahl, dass man doch wohl mit Rekordsteuereinnahmen von einer Billion Euro auskommen müsse. Tage nach der Wahl brauchte es plötzlich ein Sonderverschuldungsprogramm von einer zusätzlichen Billion. Unsere Kinder und Enkelkinder werden sich bedanken.
Beim explodierenden Bürgergeld (ebenfalls vor allem durch Migration bedingt) ist keine Verbesserung zu erwarten, obwohl Merz vor der Wahl Einsparmöglichkeiten in zweistelliger Milliardenhöhe gesehen hatte. Auch der teure Energieirrsinn läuft weiter. Die noch im Sofortprogramm der neuen Regierung verkündete Stromsteuersenkung für alle, sie kommt nicht. Auch hier: versprochen, gebrochen.
„Links ist vorbei“, tönte Merz noch auf seinen Wahlkampfveranstaltungen unter großem Jubel. Jetzt regiert er mit Klingbeil, der sich mit seinen völlig realitätsfernen 16-Prozent-Sozis ideologisch komplett durchgesetzt hat.
Strich drunter. Die Bürger wollten mehrheitlich eine Mitte-Rechts-Regierung. Jetzt haben sie nicht mal eine Mitte-, sondern wieder eine Links-Regierung. Unter dem Motto: Ihr könnt ja wählen, was ihr wollt. Wir machen weiter, wie es uns gefällt. Es ist genau diese Dreistigkeit, diese Unehrlichkeit, die der Demokratie schadet.