Liebe Bürger, an der Christian-Albrechts-Universität Kiel wurde Anfang Mai zu einer sogenannten „Islam-Woche“ eingeladen. Und diese Veranstaltung geriet offenbar zur Demonstration. Nach Augenzeugenberichten sollten Männer und Frauen den Hörsaal über verschiedene Eingänge betreten und im Saal getrennt sitzen. Es sprach ein salafistischer Prediger, und von antisemitischen Ausfällen ist auch die Rede. Dieser Vorfall sorgt [...]
Liebe Bürger, die Verrohung in Deutschland nimmt immer dramatischere Züge an. Gewaltdelikte, Vergewaltigungen, Messertaten… Auch wir in Mecklenburg-Vorpommern hören mittlerweile täglich von Kriminalität, die wir früher so nicht kannten. Messermord im Schweriner Schlossparkcenter. Im Stadtteil Mueßer Holz gehen zwei syrische Großfamilien mit 150 Personen aufeinander los, nachdem sich deren Kinder auf dem Spielplatz gestritten [...]
Liebe Bürger, Deutschland hat einen neuen Gedenktag. Erstmals begehen wir den Veteranentag. Viel zu lange hat es gedauert, bis die Politik sich dazu hat durchringen können. Und das ist ein eindrücklicher Beleg dafür, wie gleichgültig, ja teils sogar schäbig, bisher mit unseren Soldaten umgegangen wurde. Also mit denjenigen, die gegebenenfalls ihr eigenes Leben für [...]
Die Bundesregierung erklärt auf meine Anfrage, dass sie die Einstufung des Gutachtens zu Northvolt nicht aufheben wird. Dieses Gemauer ist der Öffentlichkeit doch nicht länger zuzumuten. Von der neuen Ministerin erwarte ich da mehr Transparenz. Es geht hier schließlich um hunderte Steuer-Millionen, die möglicherweise mit Ansage in ein Fass ohne Boden gekippt wurden. Die [...]
Die Wirtschaftsdaten zeigen im heute vorgestellten OECD-Bericht zwar eine leichte Besserung, doch das Potential nach oben bleibt erkennbar gering. Die Sonderverschuldung mag möglicherweise ein kleines Strohfeuer entfachen, aber eine nachhaltige Erhöhung der Wachstumschancen geht davon nicht aus. Dafür wären entschlossene Strukturreformen notwendig, wie auch die OECD in ihrem Bericht fordert. Davon ist aber weit [...]