Liebe Bürger, wird eine extrem linke Juristin zur Richterin in Karlsruhe befördert? Nächste Woche soll im Bundestag abgestimmt werden. Und wenn ich wetten müsste, würde ich auf den nächsten Merz-Kotau vor der linken Einheitsfront setzen.

Das erste Einknicken in der Richterfrage fand bereits statt. Die Union hat ihren vorgesehenen Kandidaten Seegmüller zurückgezogen. Zu migrationskritisch für die Grünen, hatte der Mann doch Zurückweisungen an der Grenze für verfassungskonform befunden. Zum „Dank“ sollen nun die Unionsabgeordneten die ultralinke SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf durchwinken.

Immerhin, im Gegensatz zum derzeitigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, der von Merkel direkt aus dem Bundestag nach Karlsruhe entsandt wurde und zuvor nie als Richter gearbeitet hatte, war die Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf zumindest mal stellvertretende Richterin am Verfassungsgerichtshof Sachsen.

Das Problem, Brosius-Gersdorf scheint näher an Aktivisten wie Greta Thunberg als an Justitia, der römischen Göttin der Gerechtigkeit. So stellte sie in der Corona-Zeit die waghalsige These auf, dass eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht bestünde. Auch hält sie das Kopftuchtragen von muslimischen Rechtsreferendarinnen trotz staatlicher Neutralitätspflicht für richtig. Und das Grundgesetz möchte sie gegendert wissen.

Verstörend finde ich auch ihren Gedanken, dass die Menschenwürde erst ab Geburt gelte, übrigens ein diametraler Widerspruch zur bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Damit wäre denklogisch der Weg zu straffreien Abtreibungen von Kindern noch kurz vor der Geburt frei. Gruselig.

Zudem sprach sich Brosius-Gersdorf grundsätzlich für ein AfD-Verbot aus, mit dem Hinweis darauf, dass man die AfD-Anhängerschaft nicht einfach „beseitigen“ könne. Beseitigen. Ein Wortgebrauch, der Angst macht… Noch Fragen, Euer Ehren?

Natürlich muss man als Demokrat auch extrem schräge Ansichten ertragen. Aber hier geht es um das höchste Richteramt, noch dazu mit Aussicht auf die Präsidentschaft des Gerichtes. Und da muss man laut und deutlich sagen: Nein, nein und nochmals nein!

Alles schaut jetzt auf die Merz-Union. Völlig zurecht, denn diese Entscheidung gerät zur nächsten Gretchenfrage. Wollen CDU und CSU diese Kandidatin wirklich 12 Jahre richten lassen?

Es gibt zwar ein dezentes Aufmucken in der Unionsfraktion, aber mehr als ein kleiner Luftzug ist nicht zu spüren. Es zeigt sich immer wieder das gleiche Bild. In der linksverrutschten, eingebrandmauerten Union gibt es keine bürgerliche Standhaftigkeit mehr. Kein Wille, die massiven Schäden durch das linksgrüne Traumtänzertum zu beheben. Für CDU/CSU zählen schöne Posten, Überzeugungen sind nur lästig.

Ich will auch Grundsätzliches in den Blick nehmen. Das ewige Parteiengeschacher um die Richterbesetzung tut unserem Gemeinwesen nicht gut. Wählst du meinen Kandidaten, wähle ich deinen… Diese Klüngelei muss aufhören. Es braucht eine klare Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative. Politiker müssen von der Versuchung befreit werden, die Justiz als ihren verlängerten Arm zu betrachten.

Wir fordern deshalb in unserem Grundsatzprogramm, die Unabhängigkeit der dritten Gewalt endlich ernstzunehmen. Dafür brauchen wir die Selbstverwaltung der Justiz, wie sie in vielen anderen europäischen Ländern üblich ist. Deshalb unterstützen wir die Idee des Deutschen Richterbundes, dafür einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.

Aber zurück zur Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig schrieb zu ihr: „Frau Brosius-Gersdorf ist als Richterin am Bundesverfassungsgericht maximal ungeeignet und für jeden Demokraten unwählbar“. Ich teile diese Auffassung. Aber was sagen die restlichen MdBs ihrer Fraktion? Ab morgen wird die Gretchenfrage der Union im Bundestag verhandelt. Wetten werden noch angenommen.